Allgemeine Geschäftsbedingungen / Stand: 01.08.2014

Der Softwareanbieter der Sim-Pay App und aller Dienstleistungen, die unter dem Namen Sim-Pay angeboten werden, ist die

Mallux GmbH
Saarstrasse 8
12161 Berlin

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer
Dipl.-Inf. Christian Schmidt

Amtsgericht Berlin Charlottenburg
Registernummer HRB 117607 B

im folgenden Sim-Pay genannt.

Diesen AGB müssen Sie bei Ihrer Anmeldung zustimmen. Sie gelten für Ihre Nutzung der unter dem Namen Sim-Pay angebotenen Dienstleistungen.

1. Allgemeines

1.1 Sim-Pay bietet die technische Plattform für Kunden auf der einen und Dienstleister, Händler, uvm. (nachfolgend Anbieter genannt) auf der anderen Seite. Jeder Anbieter kann bei Sim-Pay ein Projekt eröffnen und für dieses individuell festlegen, welche Informationen Nutzer für die Teilnahme an einem Projekt mitteilen müssen. Der Anbieter des Projektes erhält ausschließlich diese Informationen. Projekte können sowohl vollständig anonym für Kunden sein, als auch die Angabe verschiedenen persönlicher Informationen erfordern. Anbieter dürfen gegenüber Sim-Pay oder Kunden nicht anonym auftreten. Anbieter legen ebenfalls fest welche Zahlungsarten dem Kunden zur Verfügung stehen (z.B. Vorkasse, Kreditkarte, Bankeinzug, uvm.).

1.2 Sim-Pay unterstützt eine vom Kunden gewünschte und in Auftrag gegebene elektronische Zahlung. Die Leistung von Sim-Pay besteht insbesondere in der Authentifizierung des Kunden und der elektronischen übermittlung des Zahlungsauftrags (z.B. Bankeinzug) im Auftrag des Kunden an den Zahlungsdienstleister. Der
Zahlungsdienstleister übermittelt diesen Zahlungsauftrag sodann im Auftrag des Kunden bzw. führt diesen aus. Darüber führt Sim-Pay für den Kunden eine übersicht über die durchgeführten Transaktionen und kann weitere hiermit je nach Auftrag in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbringen.

1.3 Die Nutzung von Sim-Pay setzt voraus, dass sich der Kunde bei Sim-Pay erfolgreich anmeldet und der Vertrag zum Zeitpunkt der Nutzung fortbesteht. In diesem Fall kann der Kunde die für den Dienst erforderliche Applikation (App) auf seinem Smartphone installieren und den Dienst zur Veranlassung von Zahlungen bei Geschäftspartnern
nutzen, die sich ebenfalls für diesen Dienst bei Sim-Pay angemeldet haben.

1.4 Die Nutzung der Dienste setzt die übertragung und Installation einer speziellen Software für Mobiltelefone (Smartphone) auf das Mobiltelefon des Teilnehmers voraus. Für die Nutzung von Sim-Pay ist es erforderlich, dass der Kunde die Sim-Pay App lauffähig auf seinem Smartphone installiert und bereithält. Für einige Typen kann eine geeignete Software aus technischen Gründen nicht angeboten werden. Sofern für das jeweilige Mobiltelefon des Teilnehmers keine geeignete Softwareversion vorliegt, kann dieser Teilnehmer die Dienste nicht nutzen. Die Partei, die eine Zahlung erhält muss zwingend über eine Internetverbindung verfügen und erfolgreich mit den Servern von Sim-Pay über diese kommunizieren können. Die Server von Sim-Pay sind nach Verfügbarkeit über eine gesicherte Internetverbindung erreichbar.

1.6 Berechtigt zur Nutzung der Dienste sind Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Minderjährige Teilnehmer sind nur nach vorheriger Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter zur Nutzung der Dienste berechtigt.

1.7 Zusätzliche AGB eines Anbieters finden Anwendung, wenn Kunden diese vor der Registrierung zur Kenntnis genommen haben.

2. Abwicklung einer Zahlung im Auftrag des Kunden

2.1 Sim-Pay unterstützt die Sicherheit bei Zahlungen, in dem sowohl der Kunde als zahlungsanweisender als auch dessen Vertragspartner (Anbieter), der vom Kunden gewünschte Zahlungsempfänger, durch die Systeme von Sim-Pay authentifiziert werden. Dies geschieht wie folgt:

2.2 Der beim jeweiligen Projekt des Anbieters registrierte zahlungswillige Kunde wählt in der Sim-Pay App das richtige Projekt aus, gibt den zu zahlenden Betrag ein und bestätigt den Vorgang mit seiner individuellen PIN (Personal identification number). Eine Internetverbindung ist vom Kunden an dieser Stelle nicht zwingend erforderlich. Der anschließend in der Anzeige des Smartphones dargestellte und zeitlich befristete QR-Code wird dem Zahlungsempfänger zum scannen/fotografieren angezeigt.

2.3 Der zahlungsempfangende Anbieter übermittelt die aus dem QR-Code erhaltenen Informationen über eine verschlüsselte Verbindung an Sim-Pay und erhält anschießend die Information ob die Transaktion erfolgreich durchgeführt wurden konnte oder nicht.

2.4 Sim-Pay übermittelt einen entsprechenden Zahlungsauftrag des Kunden zugunsten des Anbieters an den Zahlungsdienstleister. Dieser nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) lizenzierte Zahlungsdienstleister übermittelt den Zahlungsauftrag an den vom Kunden gewünschten Empfänger des Zahlungsauftrags (z.B. seine Bank bei einem Lastschrifteinzug) zugunsten des Händlers. Durch die Erzeugung der Zahlung (2.2) erklärt der Kunde ausdrücklich den Auftrag, dass Sim-Pay wie beschrieben in seinem Namen den Zahlungsdienstleister anweist, seinen Zahlungsauftrag zu übermitteln bzw. auszuführen (also z.B. den Lastschriftauftrag an die Bank des Kunden zugunsten des Händlers zu übermitteln).

2.6 Als Zahlungsweg stehen dem Kunden nur die vom jeweiligen Anbieter festgelegten Möglichkeiten zur Verfügung. Diese können sowohl anonym sein (Prepaid) als auch nicht anonym sein (z.B. Bankeinzug, Kreditkarte usw.).

2.7 Für die ausreichende Kontodeckung und damit die Ermöglichung der Zahlung von seinem Konto ist ausschließlich der Kunde im Verhältnis zum Anbieter und seiner Bank verantwortlich.

2.8 Sim-Pay teilt dem Kunden über die Sim-Pay App mit, wenn der Zahlungsauftrag erfolgreich übermittelt wurde. Dies enthält keine Aussage darüber, ob der Zahlungsauftrag von dem Empfänger (Bsp. Hausbank des Kunden im Falle einer Lastschrift) erfolgreich ausgeführt wurde. Für das erhalten der Mitteilung ist eine Internetverbindung des Kunden auf dem Smartphone erforderlich.

2.9 Sim-Pay stellt auf seinen Systemen für den Kunden eine Transaktionsübersicht zur Verfügung. Der Kunde erkennt an, dass das Transaktionskonto nur eine Information über die von ihm über die Dienste von Sim-Pay angestoßenen Zahlungen beinhaltet. Maßgeblich für den Stand seiner bei seinen Banken oder anderen Geldinstituten oder
Zahlungsinstituten geführten Konten bleiben alleine die Kontomitteilungen dieser Personen.

3. Nutzung / Kündigung

3.1 Die Bereitstellung der Projekte durch Sim-Pay erfolgt freiwillig und kostenlos.

3.2 Sim-Pay stellt eine bestmögliche Verfügbarkeit sicher. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder betrieblichen Gründen, die nicht im Einflussbereich von Sim-Pay liegen, insbesondere bei höherer Gewalt und Verschulden Dritter, nicht zu erreichen sind. Sim-Pay kann die Bereitstellung der Dienste beschränken, sofern die Sicherheit der Internetseite, der Software oder der im Zuge der Nutzung der Dienste übermittelten Daten dies erfordern.

3.3 Weder die Erstanmeldung noch die nachfolgende Nutzung der Dienste von Sim-Pay begründen für den Teilnehmer einen Anspruch auf Nutzung des Angebotes. Sim-Pay ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, einzelne Vorgänge zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.

3.4 Der Vertrag über die Nutzung von Sim-Pay kommt zu Stande, wenn der Kunde die Sim-Pay App installiert, die AGB akzeptiert und Sim-Pay diese Anmeldung annimmt. Hierdurch kommt ein Vertrag mit unbestimmter Dauer zu Stande.

3.5 Jede Partei kann diesen Vertrag mit einer Frist von einem Werktag kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3.6 Mit der Vertragsbeendigung endet die Möglichkeit, über Sim-Pay neue Zahlungen in Auftrag zu geben. Der Kunde kann sein Transaktionskonto dennoch für drei weitere Monate einsehen und z.B. seine Transaktionen drucken oder auf seinen eigenen Systemen sichern. Nach dem Ablauf von drei Monaten sperrt Sim-Pay den Zugang für den Kunden. Die Transaktionsdaten des Kunden und dessen Bestandsdaten speichert Sim-Pay nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

4. Kosten

4.1 Sim-Pay berechnet dem Teilnehmer für die Bereitstellung des Angebotes kein Entgelt.

4.2 Sim-Pay berechnet Projektbetreibern Transaktionsgebühren, die über die Anzahl der kostenlosen Transaktionen für ein Projekt hinaus gehen. Die aktuellen Transaktionsgebühren sind jederzeit über die Sim-Pay App einsehbar.

4.2 Die Installation der Software und die Nutzung der Dienste setzt eine regelmäßige Datenübertragung zwischen dem Mobiltelefon des Teilnehmers und Sim-Pay voraus. Umfang und Häufigkeit der Datenübertragung hängen von Art und Umfang der Nutzung der Dienste ab. Die für die Datenübertragung entstehenden Verbindungskosten trägt der Teilnehmer. Deren Höhe richtet sich nach dem zwischen dem Teilnehmer und dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bestehenden Vertrag.

4.3 Die Kosten der Einrichtung eines Internet-Anschlusses sowie dessen Aufrechterhaltung auf Nutzerseite sind nicht Bestandteil der Sim-Pay Dienstleistungen. Hierfür ist allein die vertragliche Bindung zwischen dem Teilnehmer und seinem Internetprovider verantwortlich.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Teilnehmer haben vor der Ausführung (Beauftragung) einer Zahlung dafür zu sorgen, dass sein Konto über ausreichende Deckung verfügt. Hierüber hat er sich zu vergewissern. Hinweis: Der Kunde hat nach den üblichen Bedingungen mit dem Händler und seiner Bank die Kosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift von seiner Bank aus von ihm zu vertretenden Gründen (Bsp. mangelnde Kontodeckung)
zurückgegeben wird.

5.2 Jeder Nutzer der Sim-Pay App erhält nach dem ersten Start eine zufällige Nutzerkennung, die er genau einmal ändern kann. Nutzer sind angehalten sich eine individuelle Nutzerkennung und ein individuelles Passwort für die Nutzung der App in den persönlichen Einstellungen zu geben.

5.3 Die für die Nutzung von Sim-Pay erforderliche PIN ist vom Nutzer so sicher wie möglich zu gestalten, insbesondere keine einfachen Zahlenkombinationen zu verwenden (z.B. 2222, 9876)

5.4 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Username, Passwort und PIN), sowie erstellte oder erhaltene QR-Code vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Bei Eingabe der Zugangsdaten ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können. Sollte dem Teilnehmer ein Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt werden oder er einen solchen Missbrauch vermuten, so ist er verpflichtet, Sim-Pay unverzüglich zu informieren und sein Passwort und/oder PIN zu ändern.

5.5 Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, verantwortlich, es sei denn, er weist nach, dass er diese nicht zu vertreten hat.

5.6 Der Teilnehmer hat das Mobiltelefon mit der darauf gespeicherten Software mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um zu verhindern, dass diese abhandenkommen und so Dienste missbräuchlich genutzt werden können.

5.7 Jede Art einer missbräuchlichen Nutzung von Sim-Pay, mit dem Vorsatz, Sim-Pay, die Kooperationspartner von Sim-Pay oder die Empfänger der Zahlungsaufträge oder die Händler rechtswidrig zu schädigen, ist unzulässig.

5.8 Im Falle eines nicht nur unerheblichen Verstoßes des Teilnehmers gegen diese AGB kann Sim-Pay den Teilnehmer ganz oder teilweise von der Nutzung ausschließen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Sim-Pay denjenigen Schaden zu ersetzen, der durch einen Verstoß des Teilnehmers gegen diese AGB entsteht, es sei denn, der Teilnehmer hat den Verstoß nicht zu vertreten.

6. Geistiges Eigentum

6.1 Sim-Pay ist Inhaber sämtlicher Rechte und Ansprüche an dieser Anwendung, einschließlich aller Rechte ; dies gilt auch für sämtliche Formen der Anwendung, Erneuerung, Erweiterung und Wiederherstellung dieser Rechte.

6.2 Unter Umständen werden in der App oder auf den Internetseiten andere markenrechtlich geschützte Firmen-, Produkt- oder Servicenamen genannt.

6.3 Sie dürfen die App nicht ändern, anpassen, übersetzen, ableitende Arbeiten daraus erstellen, dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder anderweitig versuchen, den Quellcode dieser Anwendung abzuleiten; ferner dürfen Sie den Copyright-Hinweis, Verweise auf Marken oder andere Eigentumsrechte von Sim-Pay, die die Anwendung trägt, enthält oder auf die in Verbindung mit der Anwendung zugegriffen wird, weder entfernen noch unkenntlich machen.

6.4 Sim-Pay gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Sim-Pay App.
Der Umfang des Nutzungsrechts bestimmt sich ausschließlich aus den Regelungen dieser AGB.

6.5 Dem Kunden werden durch diese Vereinbarung keinerlei Urheber- oder sonstige Rechte, gleich welcher Art, insbesondere keine Namensrechte, sowie Rechte an Patenten, Gebrauchsmustern und/oder Marken sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte, Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt, noch ergibt sich hieraus eine entsprechende Pflicht.

6.6 Sim-Pay ist berechtigt, jederzeit änderungen, Anpassungen oder Erweiterungen des Bezahlsystems vorzunehmen bzw. neue Versionen zur Verfügung zu stellen, soweit sich keine nachteiligen änderungen für den Kunden ergeben. Im Falle nachteiliger änderungen ist dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen. Sim-Pay wird wesentliche änderungen rechtzeitig ankündigen, sofern dadurch Anpassungen beim Kunden erforderlich werden.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1 Diese Anwendung und die Services, auf die sie zugreift, werden ohne Mängelgewähr und nach Verfügbarkeit bereitgestellt.

7.2 Für Schäden, die auf einem Fehler an der Software oder den Diensten (Sachmängel) oder einem Rechtsmangel beruhen, haftet Sim-Pay nur, wenn Sim-Pay den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.

7.3 In allen anderen Fällen haftet Sim-Pay ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.4 Ansprüche des Teilnehmers auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes sowie im Falle der übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.

7.5 Im übrigen ist jegliche Haftung von Sim-Pay, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

8. Datenschutz

8.1 Für nicht anonyme auf Prepaid basierende Zahlungsvorgänge benötigt Sim-Pay bestimmte personenbezogene Informationen, ggf. einschließlich Ihrer Bankverbindungsdaten. Dies sind insbesondere Ihr Name, Ihre Email-Adresse, Ihre Postanschrift, Ihre Bankverbindung (Bank, Kontoinhaber, Kontonummer, Bankleitzahl). Sim-Pay fragt ggf. nach weiteren Daten, wie etwa Titel oder Anrede deren Angabe
jedoch freiwillig ist. Sie müssen außerdem ein Passwort und Ihre PIN festlegen, um auf Ihr Nutzerkonto zugreifen zu können und Zahlungen zu veranlassen.
Wir erheben außerdem statistische Daten zur Nutzung unserer Webseite und unserer App (Herkunft-URL, Datum und Zeit Ihres Besuchs, Browsertyp etc.). Diese Informationen werden nicht personenbezogen ausgewertet.
Durch Ihr Einverständnis mit diesen AGB bei der Registrierung stimmen Sie der Verwendung und Offenlegung Ihrer persönlichen Angaben gemäß den Bestimmungen dieser AGB zu. Sollten Sie mit der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten wie in diesem Abschnitt beschrieben nicht einverstanden sein, können Sie Sim-Pay nicht
nutzen.

8.2 Sim-Pay nutzt Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erbringung der Zahlungsdienstleistungen wie in diesen AGB beschrieben, es sei denn, Sie haben einer
weitergehenden Nutzung (z.B. für den Erhalt von Newslettern) ausdrücklich zugestimmt.

8.3 Wenn Sie eine Zahlung mit Sim-Pay durchführen, werden wir die Daten dieser Transaktion so lange speichern, wie dies vertraglich oder gesetzlich erforderlich ist. Wir
können diese Daten nutzen, um Probleme bei einer Transaktion nachzuvollziehen, um eine Transaktion rückabzuwickeln, sollte dies erforderlich sein sowie um die Inanspruchnahme unserer Dienste gegenüber unseren Partnerunternehmen abzurechnen. Sie können auf Ihre Transaktionshistorie jederzeit über die Sim-Pay App zugreifen.

8.4 Sim-Pay kann Ihre personenbezogenen Daten auch nutzen und übermitteln, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung unserer AGB durchzusetzen, um gegen kriminelle und betrügerische Aktivitäten vorzugehen und die Rechtsverfolgung zu ermöglichen oder zu unterstützen, wenn wir durch eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu einer Offenlegung Ihrer Daten gezwungen werden, sowie wenn uns die Nutzung gesetzlich
gestattet ist. Wir werden ohne Ihre ausdrückliche, gesonderte Zustimmung Ihre personenbezogenen Daten nicht für Marketingzwecke verkaufen oder vermieten.

8.5 Wir speichern Ihre personenbezogenen Informationen ausschließlich auf Servern in Deutschland. Sowohl unsere Server als auch die übermittlung von Daten von Ihrem Mobiltelefon an uns sind mit aktueller Sicherheitstechnologie geschützt und werden verschlüsselt, soweit dies für den Schutz der betreffenden Daten geboten ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt deutsches Recht, wie es zwischen inländischen Personen Anwendung findet und somit unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts vom 11.04.1980.

9.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Sim-Pay (der Mallux GmbH). Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist zuständiges Gericht für sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bzw. Undurchführbarkeit bewusst gewesen wäre; Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken.